Besser Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz gefordert

Die Anti-Raucher-Gruppe hat es im Parlament nicht leicht

Berlin  (ap)  Eine weitere Verbesserung des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz haben Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und der Regierungskoalition verlangt. In einem am Mittwoch im Parlament eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, als Maßnahme gegen das so genannte Passivrauchen die Verordnung über Arbeitsstätten entsprechend zu verschärfen.
Die interfraktionelle Initiative wird von dem CDU-Abgeordneten Werner Lensing angeführt. Ihr gehören ferner die SPD-Parlamentarierin Uta Titze-Stecher, der FDP-Abgeordnete Hildebrecht Braun und die Abgeordnete Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen an. Sie wollen unter anderem in der Arbeitsstätten-Verordnung einen Paragrafen «Nichtraucherschutz» mit folgendem Wortlaut: «Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.»

Die verhältnismäßig kleine Anti-Raucher-Gruppe im Bundestag hat es in den parlamentarischen Gremien bisher nicht leicht gehabt, gesetzte Ziele zu erreichen. In der Vergangangenheit hatten ihre Initiativen wiederholt keine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten gefunden, die nach Angaben von Beobachtern selbst als Zigaretten- oder Pfeifenraucher zu den Tabakkonsumenten gehören. Bei Abstimmungen hatten selbst Nichtraucher sich gegen Bestimmungen gewandt, die nach ihrer Ansicht von den betroffenen Gruppen ohne Gesetz einvernehmlich und durch Rücksichtnahme und Vernunft geregelt werden könnten.

ap, 12.04.2000

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