Abgeordnete wollen Tabak-Gesetzgebung neu aufgreifen

Washington  (ap)  Nach einem Sieg der Tabakkonzerne gegen die Regierung vor dem Obersten Gerichtshof der USA haben Mitglieder des Kongresses umgehend Gegenmaßnahmen angekündigt. Die neun Richter entschieden am Dienstag mit fünf zu vier Stimmen, dass die Gesundheitsbehörde FDA Tabak nicht als Suchtdroge einstufen darf. Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman erklärte, er werde eine Vorlage einreichen, die der FDA entsprechende Kompetenzen an die Hand gebe. Mehrere Senatoren kündigten ähnliche Schritte im Senat an. Die Aktienkurse von Tabakfirmen stiegen nach dem Urteil.

Mit der Anordnung von 1996, die vor allem Minderjährige vom Rauchen abhalten sollte, habe die FDA ihre vom Kongress zugestandenen Kompetenzen überschritten, erklärte Richterin Sandra Day O'Connor. Das Rauchen könne aber trotzdem eine der größten Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit sein, hieß es in dem Urteil. Die vier unterlegenen Richter stützten ihre abweichende Haltung darauf, dass Bundesgesetze der FDA sehr wohl die Regulierung des Tabakverkaufs erlaubten. Die Regierung von Präsident Bill Clinton hatte die Wertung der FDA damals als bedeutendste Maßnahme für die öffentliche Gesundheit seit 50 Jahren bezeichnet.

Der Senator von Arizona, John McCain, der sich vor zwei Jahren vergeblich für eine Verschärfung der Tabakgesetze einsetzte, sagte, es werde nicht leicht, den Widerstand der Tabakindustrie zu brechen. So lange es keine Begrenzung von Wahlkampfausgaben gebe, sei er in dieser Hinsicht nicht optimistisch. Die Tabakindustrie tritt als wichtiger Spender für politische Parteien auf. Der Republikaner McCain war seinem Konkurrenten George W. Bush im Rennen um die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatur in der vergangenen Woche endgültig unterlegen.

Die FDA wollte unter anderem Zigarettenautomaten nur an Orten zulassen, zu denen lediglich Erwachsene Zutritt haben. Clinton, der sich zurzeit in Indien aufhält, forderte nach dem Urteil den Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das der FDA die Verwirklichung ihres Vorhabens gestatte. Ein Vertreter des Tabakunternehmens Brown and Williamson begrüßte das Urteil und sprach von einem «Seufzer der Erleichterung». Nach dem Urteil legten die Aktien fast aller US-Tabakunternehmen zu. Philip-Morris-Aktien stiegen um über 31 Cents auf 20,25 Dollar. Anteile an R.J.Reynolds stiegen um über 56 Cents auf 17,06 Dollar.

Die Tabakindustrie ist in den USA seit Jahren unter Druck. Mehrere Konzerne willigten ein, 246 Milliarden Dollar (rund 500 Milliarden Mark) für die Opfer des Rauchens und für Prävention auszugeben. Im Oktober gestand der größte Zigarettenhersteller, Philip Morris, ein, dass Rauchen süchtig mache und Krebs erzeuge.

ap, 22.03.2000

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