Französische Krankenkasse verklagt Tabakkonzerne auf Schadenersatz

Prozeß beginnt frühestens in zwei Jahren

Paris  (ap)  Raucher in Frankreich haben es nicht schwer. Kaum böse Blicke, wenn in Büro oder Metro-Station eine Zigarette angesteckt wird; die 1992 eingeführte Regelung, wonach es in Lokalen eine Nichtraucher-Zone geben muß, wird eher zwanglos gehandhabt: Notfalls stellt der Wirt das Rauchverbot-Schild eben auf einen anderen Tisch. Umso mehr Aufsehen erregte jetzt die Klage einer regionalen Krankenkasse gegen vier Tabakkonzerne - sie fordert 51 Millionen Franc (17 Millionen Mark) zur Erstattung der Kosten, die bei der Behandlung von Folgeschäden des Rauchens entstanden seien.

Das Regionalbüro der staatlichen französischen Krankenversicherung (CPAM) in Saint-Nazaire in Westfrankreich hat die Klage gut vorbereitet. Etwa zehn Jahre lang wurden Informationen und Zahlen zusammengetragen über Krankheitsfälle im Zuständigkeitsbereich der Kasse, die mit dem Rauchen zusammenhängen könnten. Berücksichtigt bei der Berechnung der Summe, die eingeklagt werden soll, wurden Fälle von Lungenkrebs, Thrombosen und Störungen des Atmungsapparates. Ausgeschlossen wurden nach längerer Überlegung zum Beispiel Erkrankungen der Speiseröhre - sie seien nicht ausschließlich auf Rauchen zurückzuführen, erläuterte der Anwalt der Krankenkasse, Francis Cabarello.

Knapp anderthalb Jahre lang dachte die CPAM Saint-Nazaire darüber nach, welchen juristischen Weg sie einschlagen sollte. Verworfen wurde die Idee, die Tabakkonzerne wegen Vergiftung anzuzeigen; man entschied sich schließlich für die Forderung nach Schadenersatz. Bis der Prozeß beginnt, werden nach Einschätzung Cabarellos mindestens zwei Jahre vergehen. In Frankreich gibt es für ein solches Verfahren keinen Präzedenzfall. Der Anwalt spricht deshalb vom «Zivilprozeß des Jahrhunderts».

Die Rechnung, die die Kasse den Tabakkonzernen vorliegt, sieht folgendermaßen aus: Zwischen April 1997 und Mai 1999 seien etwa 500 Menschen im CPAM-Zuständigkeitsbereich in Saint Nazaire wegen Krankheiten behandelt worden, die Folge von Tabakgenuß seien. Die Therapiekosten hätten sich auf 51 Millionen Franc belaufen, und das Geld wolle man jetzt zurück haben. Außerdem fordere man künftig pro Jahr 23 Millionen Franc für die Behandlung von «Raucherkrankheiten». «Es geht um die Verantwortlichkeit der Tabakhersteller», sagt CPAM-Direktor Pierre Rousseau. «Unsere Aktion richtet sich nicht gegen Raucher, sondern ist für sie.»

Mehrheit der Franzosen gegen Klage

Diese Ansicht teilt die Mehrheit der Franzosen nicht. Laut einer Umfrage des Instituts BVA sind Zweidrittel gegen die von der Kasse angestrengte Klage - Raucher wie Nichtraucher. Fast 90 Prozent erklärten, sie seien sich der Risiken des Rauchens bewußt. Der französische Tabakkonzern Seita (»Gitanes», «Gauloises») drohte der Kasse sogar mit einem Verfahren wegen mißbräuchlicher Anstrengung eines Gerichtsverfahrens. Seita und die ebenfalls betroffenen US-Unternehmen Philip Morris, Rothmans und Reynolds haben in Frankreich einen Marktanteil von 90 Prozent.

Die französische Regierung reagierte zurückhaltend. Es handele sich um eine Justizangelegenheit, die er nicht kommentieren wolle, sagte Innenminister Jean-Pierre Chevenement. Arbeits- und Sozialministerin Martine Aubry - Nichtraucherin - wurde deutlicher: Sie verwies auf die Selbstverantwortung jedes einzelnen und erklärte, sie bevorzuge mehr Prävention anstelle von Schadenersatzforderungen. Der Staat profitiert vom Tabakkonsum - etwa 75 Prozent des Verkaufspreises einer Zigarettenschachtel fließen in öffentliche Kassen. 1998 wurden auf diese Weise knapp 60 Milliarden Franc eingenommen.

Etwa 35 Prozent der Männer und 21 Prozent der Frauen über 18 Jahre greifen in Frankreich regelmäßig zur Zigarette. Doch die Behörden beunruhigt vor allem der hohe Anteil Jugendlicher: Etwa 34 Prozent der zwölf- bis 18jährigen rauchen. Die Tabakkonzerne dazu zu bringen, weniger aggressiv um jugendliche Konsumenten zu werben, wäre nach Ansicht des Drogenexperten Michel Reynaud bereits ein Erfolg der CPAM-Klage. «Selbst wenn die Kasse den Prozeß nicht gewinnt», sagte er der Zeitung «Le Parisien», «hat sie den Verdienst, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Gefahren des Rauchens gelenkt zu haben.»

ap, 23.06.1999

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