Die Herrschende Weltordnung angreifen!
Am 3./4.
Juni findet der Eu-Gipfel und am 17./18. Juni der Weltwirtschaftsgipfel statt.
Es gibt keinen Grund diese Publicity Shows der hohen Herren hinzunehmen, denn
ihre Politik bedeutet verschaerfte kapitalistische Ausbeutung für den Großteil
derMenschheit im Trikont und in zunehmenden Maße auch für den Rest.Profiteure
der auf diesen Gipfeln vorangetriebenen Entwicklung sindvor allem multinationale
Konzerne und ihre Groß- aktionäre. Nur organisierter Widerstand wird
diese Zustände umkrempeln. Wir haben für den 3.Juni (EU-Gipfel) Busse
organisiert.
Auf
Nach Koeln
Mit
dem Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 90er setzte sich eine seit den 80ern
verstärkte Entwicklung hin zur Globalisierung der Weltwirtschaft durch.
Der weltweite Handel im heutigen Ausmaß wurde durch moderne Kommunikations-
und Transporttechnologien moeglich und deren Fortschritt treibt die Globalisierung
immer weiter voran, was die wirtschaftliche Konkurrenz staendig verschaerft.
Um in diesemglobalen Ver- draengungs wettbewerb bestehen zu koennen, setzendie
multinationalen Konzerne und die Regierungen der reichen Industrie-staaten die
Schaffung von einheit- lichen Binnenmaerkten - ohne Handelsschranken im Inneren
und Protektionierung nach Außen durch. Ein Beitritt zu diesen Maerkten
ist verbunden mit der
Erfuellung von wirtschaftlichen Kriterien, die den Abbau vorhandener sozialstaatlicher
Standards und die Ausgrenzung wirtschaftlich nicht verwertbarer Menschen bedeuten.
Bekannt waren solche Maßnahmen bislang durch die Strukturanpassungsprogramme
des IWF gegenüber hoch-verschuldeten Trikontstaaten.Die Folgen sind immer
die gleichen, wen auch hier nicht in so drastischem Ausmaß. Reduzierung
staatlicher Sozialsysteme und gleichzeitiger Massenarbeits-losigkeit bei sinkenden
Realloehnen, was letztendlich zu wachsender Verelendung führt. Aus dieser
Entwicklung resultieren im Trikont und in Osteuropa zunehmende Migrationsbewegungen
- um dem Elend zu entkommen, versuchen die Menschen in die reichen Metropolen
zu fliehen. In Europa treffen sie dabei auf eine immer staerkere Abschotttung
der EU-Außengrenzen und immer perfektere Verfolgung im Inneren, falls
sie es doch über die Grenze schaffen (Schengener Abkommen). Die Festung
Europa ist in den Augen ihrer Strategen notwendig, um diese relative Wohlstandsinsel
vor all jenen zu schuetzen, die die kapitalistische Weltwirtschaft ihrer Lebens-
grundlage beraubt. Wir werden uns dieser Logik nicht beugen. Die kapitalistische
Wirtschafts- ordnung war und ist Ausgangspunkt von Ausbeutung und Unterdrueckung
weltweit.
Den
imperialistischen Angriffskrieg der NATO im ehemaligen Jugoslawien
stoppen!
Fluchtursachen bekaempfen - nicht Fluechtlinge
Offene Grenzen
fü alle !
NO JUSTICE NO PEACE !
Wir halten es fuer sinnvoll die Busse und Privat-Pkw«s aus Sueddeutschland und Oesterreich zu koordinieren bzw. zusammen in einem Bus/Pkw-Konvoi nach Koeln zu fahren:
1.Wir sind handlungfaehiger !
2.Mit vielen Menschen laest/lassen sich mehr anrichten bzw. eigene Aktionen durchfuehren (falls wir aus bestimmten Gruenden nicht nach Koeln kommen)
3.Im Falle eines Verbots koennen wir immer noch ueberlegen wie wir darauf reagieren.
4.Unbemerkt wird sowieso kein Bus nach Koeln kommen.
5. usw.
Wir werden auf unsere Ueberlegungen zur Fahrt nach Koeln nicht weiter oeffentlich eingehen. Es gibt mehrere Gedanken von uns was wir machen koennten wenn wir aus irgend einem Grund aufgehalten werden. Das heisst konkret: meldet euch falls von eurer Seite interesse fuer eine gemeinsame Fahrt nach Koeln besteht. Die Diskussion darueber kann verschluesselt (PGP) ueber e-mails gefuert werden (gilt nur fuer organisierte Gruppen - nicht fuer Einzelpersonen).
5 Min. Mobilisierungsfilm (gemacht von der Infogruppe Muenchen) zur linksradikalen Demo gegen den Eu-Gipfel am 3.6.99 und den WWG in Koeln. Der Film teilt sich in zwei Abschnitte auf:
1.Haelfte, die Welt in er wir leben... (kurze Darstellung von Hunger, Krieg, Arbeitsverhaeltnissen und Unterdrueckung)
2. Haelfte, mu§ nicht so bleiben wie sie ist... (Bilder von Befreiungbewegungen und Widerstand). In der der "bundesweiten/europaeischen Version" kommt neben den allgemeinen Aufrufen zum 3.6. und 19.6 nach Koeln zu kommen, am Ende der Hinweis: Kartenvorverkauf an den bekannten Vorverkaufsstellen und hier! Ihr koennt den Film gegen 15,- Vorkasse (incl.Porto)/ /Ausland 25,-(incl. Porto) ! in englischer, franzoesischer, italienischer und tschechischer Version "leider nur als Beilegzettel" unter der Addresse:
Infogruppe
c/o
Infoladen Muenchen
Breisacherstr. 12
81667 Muenchen
oder
bei unserer e-mail-addresse: nopeace99@yahoo.de bestellen.
Bei Fragen sind wir
So. telefonisch von 20:00-22:00 Uhr unter der Tel.-Nr. 089/448 96 38 ereichbar.
v
Finanzmärkte
Die
zunehmende globale Macht der Finanzmärkte ist einunumstrittener Fakt. Wo
die Anfangs-punkte dieser Entwicklung liegen, wer von ihr profitiert und wem
sie schadet, ob sie aufzuhalten oder schicksalhaft ist und wohin sie führt,
das sind Fragen, die mensch sich in diesem Zusam- menhang stellt und zu deren
Beantwortung wir einen kleinen Teil beitragen wollen.
Erstmal
sollen von den vielfältigen Ausgangspunkten der Entwicklung der heutigen
Finanzmärkte zwei recht einfach verständliche herausgriffen werden,
um zügig zur Darstellung der aktuellen Situation zu gelangen:
Da ist zum einen das enorme Anwachsen der Gewinne der Multinationalen Konzerne,
die stets auf der Suche nachprofitablen Anlagemöglichkeiten rund um den
Globus sind. Zur schnellen Bewegung dieser Geldströme ist zum anderen moderne
Kommuni-kationstechnologie eine
unabdingbare Voraussetzung. Als Beispiel für die Unverzichtbarkeit der
modernen Technologie für die Finanzmärkte sei die Londoner Börse
genannt, deren Großrechner ständig die Daten von 20.000 Finanzinstituten
(Banken, Fonds, Versicherungen etc.) abrufen können (Sp. 7/96) - ohne moderne
Technik kein modernes Wirtschaften.
Beginn
einschneidender Veränderungen
Auf
Druck vor allem der amerikanischen Geldinstitute und Fonds wurden die Finanzmärkte
ab Ende der 70er Jahre zunehmend liberalisiert und dereguliert (d.h. nichts
anderes als Anwendung der Freihandelsidee auf die Finanzmärkte), wichtigstes
Ziel ist es dabei, Geld ungehindert in Märkte und Profite ungehindert ausNationalstaaten
heraustransportieren zu können. Ab Mitte der 80er Jahre war an den internationalen
Börsen ein starker Anstieg der Kurse zu verzeichnen, der Anfang der 90er
von einer Flaute unterbrochen wurde. Ab '93 begannen die Aktienkurse inter-national
zu boomen, in Deutschland verzögerte sich die Tendenz um ca. 2 Jahre wegen
der An-nexion der DDR und der damit verbundenen konjunkturellen Delle. Dieser
Boom hält trotz mehr oder weniger starker Einschnitte ( z. B. Börsen-Einbrüche
in den USA und Dtld. Sommer/Herbst 1998) tendenziell an. Er scheint jedoch in
der realen Wirtschaftsentwicklung keine Entsprechung zu haben: Während
sich beispielsweise die Gewinne der größten deutschen Unternehmen
von 1985 bis 1997 um 188% erhöhten, stieg im gleichen Zeitraum der Aktienwert
dieser Unter-nehmen um 1160% (Sp. 22/98).
Fiktionalisierung
International
zeichnet sich eine Parallelentwicklung ab. Grund hierfür ist eine Tendenz,
die mit dem Begriff "Fiktionalisierung" zu umschreiben ist. D.h. das
einmal erwirt-schaftete Kapital wird nicht wieder direkt in den Produktionsprozess
investiert, um sich dort zu vermehren, sondern es wird ohne realwirtschaftliches
Pendant vermehrt. Eigentlich ganz einfach: Kauft ein Mensch eine Aktie, die
durch die große Nachfrage innerhalb von einem Jahr von ihrem ursprünglichen
Wert von 50.- DM auf einen Kurswert von 500.- DM steigt, so steht diesem Anstieg
(im Normalfall) weder eine Wertsteigerung des Unternehmens um das Zehnfache,
noch eine Verzehnfachung des Unternehmensgewinns gegenüber; d.h. die wundersame
Geldvermehrung ist nicht Resultat einer boomenden Realwirtschaft, sondern nur
einer boomenden fiktionalen Geldverwertung. Es gibt in Deutschland Firmen, deren
Aktienkurse sich innerhalb eines Tages verdreifachten (z.B. der Internet Dienstleister
1&1, dessen Kurs von 80.- DM auf 240.- DM stieg (Sp.22/98)). Eine reale
Wertsteigerung des Unternehmens ist in diesem Maße ausgeschlossen und
auch das
Argument, hier werde die zukünftige Entwicklung vorweggenommen, scheint
mehr als lächerlich. Es findet eine Geldvermehrung aus sich selbst heraus
statt, die nur funktioniert, weil und solange dauernd neues Geld nach-fließt,
d.h. die Nachfrage hoch ist und somit die Kurse steigen (das Prinzip ist das
gleiche wie beim sog. Pyramidenspiel). Bedenklich ist die Entwicklung deshalb,
weil der Aktionär für gewöhnlich mit dem aktuellen Kurs der Aktie
rechnet, auch wenn er selbst für seine Aktie weitaus weniger bezahlt hat,
weil er schon bei einem viel niedrigeren Kurs eingestiegen ist. Tun dies aber
alle Aktionäre, so wird der tatsächliche Wert des Unternehmens völlig
überschätzt und somit natürlich auch die eigene Finanzkraft,
da ja
der Kurs abstürzen würde, sobald die ersten massenhaften Verkäufe
aufträten . Das Problem der Reinvestition fiktionaler Profite In den USA
ist eine hohe Nachfrage im Inland der Grund
für den momentan anhaltenden Wirtschaftsboom, denn die Exportschwäche
der USA nimmt immer mehr zu: 1998 erreichte die Handelsbilanz das neues Rekordminus
von 248 Milliarden US$ (SZ 22.2.99). Diese hohe Nachfrage ist allerdings ein
exzellentes Beispiel für die Folgen der Reinvestition von fiktionalen Profiten:
Die Leute besitzen Aktien, die seit Jahren steigen, sie glauben dadurch steige
auch ihre reale Finanzkraft und sie verschulden sich bei der Bank, um, ohne
ihre Aktien verkaufen zu müssen, von ihrer scheinbar wachsenden Finanzkraft
profitieren zu können. Der Konsum steigt, die Unternehmen machen Rekordumsätze,
die Aktienkurse klettern weiter und niemand scheint zu realisieren, daß
der Ausgangspunkt dieses Booms der irrationale Glaube der An-leger ist, ihre
Aktien hätten wirklich den Wert zu dem sie momentan gehandelt werden. Die
Blase ('bubble economy') platzt in dem Moment, in dem der Run auf die Aktien
nachlässt und die Kurse zu fallen beginnen: Jetzt fangen alle an zu verkaufen,
um noch größere Verluste zu vermeiden; die Kurse brechen völlig
ein. Die (Klein-) Aktionäre bekommen für ihre verkauften Aktien nur
noch einen Bruchteil dessen, was sie einst in diese investiert haben; ihre Schulden
bei der Bank allerdings verringern sich nicht auf so wundersame Weise und so
schnappt die Falle aus Profitgier, naivem Vertrauen in das kapitalistische System
und Konsumwahn zu und der gestern noch gutsituierte Bürger ist heute hoch
verschuldet. In solch einem Fall wäre natürlich eine amerikanische
(und d.h. letztlich eine globale) Wirtschaftskrise die Folge, da durch einen
Aktieneinbruch die großen Unternehmen Pleite gehen und durch die Verschuldung
der Privathaushalte der Konsum einbrechen würde (Wirtschaftswoche 15.1.98).
Eine solche Krise kann im übrigen nicht nur durch amerikanische Aktionäre
ausgelöst werden, die Globalisierung der Finanzmärkte hat zur Folge,
daß z.B. japanische Anleger riesige Mengen von US-Wertpapieren halten,
u.a. Staatsanleihen im Wert von ca. 300 Milliarden US$ (ISW Info Nr. 27). Grund
ist, daß sich viele japanische Anleger in den Zeiten des japanischen Wirtschafts-booms
in den USA einkauften. Ein massenhafter Verkauf dieser Wertpapiere im Falle
eines weiteren Konjunktureinbruchs in Japan und den damit verbundenen Schuldenproblemen
der Anleger (aufgrund von Arbeitslosigkeit des Privatanlegers bzw. Zahlungsschwierigkeiten
des institutionellen Anlegers) ist alles andere als ausge-schlossen. Kurz gesagt,
der momentane Aufschwung der US-Wirtschaft und damit letztlich des z.Z. wichtigsten
Pfeilers einer florierenden Wirtschaft der Industrieländer, steht auf den
wackeligen Beinen der, durch fiktionale Geldver-mehrung und reale Ver-schuldung
der Bürger finanzierten, boomenden Inlandsnachfrage in den USA.
Deflation
In diesem
Zusammenhang muß ein anderer wichtiger Begriff der gegenwärtigen
Wirtschafts-entwicklung genannt werden: die Tendenz der Deflation. Bruce Steinberg,
Chefökonom der Investmentbank Merrill Lynch, bringt das Problem auf den
Punkt: "Deflationäre Kräfte nehmen zu, weil die globalen Produktions-kapazitäten
die globale Nachfrage übersteigen" (Die Woche 7.11.97). Deflation
bedeutet Warenentwertung und ist somit das Gegenstück zur Inflation, der
Geldentwertung. Eine tendezielleDeflation tritt gewöhnlich dann auf, wenn
die Nachfrage hinter dem Angebot zurückbleibt, d.h. wenn zum Beispiel durch
hohe Arbeitslosigkeit immer weniger
Menschen genug Geld zum Warenkonsum zur Verfügung steht, gleich-zeitig
allerdings durch moderne Technik immer mehr Waren (mit immer weniger Arbeitskräften)
hergestellt werden.
In dieser Situation befinden wir uns - etwas vereinfacht gesagt - heute. Ausdruck
dieser Tendenz
ist z.B. die sog. Preisstabilität in den USA und Dtld. seit Mitte der 90er
Jahre (Sp.39/98) und der starke Preisverfall auf den globalen Rohstoffmärkten
(Sp. 43/98). Die USA bilden insofern eine Ausnahme, als sich die Deflation hier
im Moment durch die oben beschriebene, letztlich durch Privatschulden finanzierte,
hohe Inlandsnachfrage noch nicht so deutlich bemerkbar macht wie z.B. in Europa.
Greifbar wird diese Tendenz z.B., wenn mensch einen Blick auf den Computer-markt
wirft, wo Preise für gleichwertige Produkte stetig nachgeben. Das Problem
an dieser
Tendenz ist, daß ihr nur schwer zu entkommen ist: Sie verstärkt die
Konkurrenz, da jedes Unternehmen trotz eines kleiner werdendem Gesamtmarktes
mehr verkaufen möchte; die Folge ist ein Verdrängungswettbewerb, der
Firmenpleiten, Rationalisierung und somit eine steigende Arbeitslosigkeit nach
sich zieht und letztlich Monopole entstehen läßt. In Dtld. reduzierte
sich die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 1991 und 1996 um 2,3 Millionen,
die Aktien der 30 wichtigsten
deutschen Unternehmen (der Dax ) legte im gleichen Zeitraum um 247% zu (Sp.
12/97). Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet aber einen nachlassenden Konsum,
was zur Folge hat, daß die Nachfrage noch weiter hinter dem Angebot zurückbleibt
- ein Teufelskreis. Es geht uns nicht darum, das Schreckgespenst der Weltwirtschaftskrise
an die Wand zu malen, den letzten
Aktieneinbruch 1998 haben die westlichen Industrieländer relativ problemlos
überstanden,
allerdings fördern die globalisierten Finanzmärkte und die mit ihnen
einhergehende Fiktional-isierung ohne jeden Zweifel die Gefahr des großen
Crash.
Deflation und Fiktionalisierung
Es ist
relativ verständlich, daß eine solch deflationäre Tendenz die
Fiktionalisierung, also die
Entkopplung der Kapitalmärkte von den Gütermärkten noch weiter
antreibt: Wenn in der realen
Produktivwirtschaft verstärkter Wettbewerb herrscht, die Nachfrage schwach
ist und somit die Profitrate tendeziell sinkt, so liegt das Ausweichen auf die
fiktionale Geldvermehrung nahe. Beispielsweise besteht weltweit eine Überkapazität
in der Autoindustrie, die so enorm ist, daß jährlich 20 Millionen
PKWs mehr produziert werden könnten (SZ 23.3.99). Insofern scheint es logisch,
daß viele Anleger von einer langfristigen Investition ihres Geldes in
die Produktivwirt-schaft (hier eben die Auto-industrie) Abstand nehmen und eine
fiktionale Geldvermehrung -
die durchaus über die Aktienkurse eines Autoherstellers laufen kann - vorziehen.
Dies ist eine
Tendenz, die keinesfalls als bruchloser Vorgang mißverstanden werden darf;
die Rekordge-winne einiger Großkonzerne scheinen die These zu widerlegen,
sindunserer Meinung nach aber kein Widerspruch, da in diesen Unternehmen die
Rationalisierung und "Verschlankung" schon soweit gediehen ist, daß
sie jetzt auf der Gewinnerseite stehen - bis zur nächsten Runde des Verdrängungswettbewerbs.
Daß die Rekordgewinne z.B. in der dt. Metallindustrie von 83 Milliarden
DM 1998 (ARD Tagesthemen 3.2.99) oder der Chemieriesen BASF und Bayer von je
weit über 5 Milliarden DM - vor Steuern - (SZ 20./21.3.99) in einer Zeit
realisiert werden, in
der es in der EU 16,3 Millionen Arbeitslose gibt (Dtld.-Funk 9.4.99) ist kein
Zufall, sondern Ausdruck einer grundlegenden Veränderung des kapitalistischen
Systems: Das Grundprinzip Arbeit - Geld - Warenkonsum ist durch den technischen
'Fortschritt' außer Kraft gesetzt.
Fonds
und shareholder value
Die
grundsätzliche Folge der globalisierten Finanzmärkte ist die direkte
Vergleichbarkeit von Unternehmen rund um den Globus: sog. Rating-Agenturen stufen
Firmen und ganze Länder nach den jeweiligen Profitaussichten ein. Wichtigste
Maßzahlen sind die prognostizierte Entwicklung des Aktienkurses und die
zu erwartende Dividende, d.h. die jährliche Gewinnausschüttung pro
Aktie (was meist direkt zusammenhängt).Immer wichtiger auf den Finanzmärkten
sind die sog. Fonds, Unternehmen, die für das Geld ihrer Kunden die
rentabelste Anlagemöglichkeit suchen und für gewöhnlich eine
weitaus flexiblere Anlagepolitik
verfolgen als dies Großbanken bisher taten. 1990 verwalteten solche Fonds
ca. 3 Billionen DM, heute sind es bereits gigantische 12 Billionen. Davon gehören
US-Anlegern 8 Billionen
(Sp. 7/99), was sofort die besondere Bedeutung der USA auf diesem Gebiet verdeutlicht.
Die Macht dieser Fonds auf die Unternehmen rund um den Globus ist enorm. Ihre
Strategie ist einfach und effektiv: Will ein Unternehmen sie als Anleger gewinnen,
müssen die Profiterwart-ungen sehr gut sein, sind die Fonds erst einmal
eingestiegen, nehmen sie direkt Einfluss auf
die Unternehmenspolitik - "und Rationalisierung ist ihr Lieblingswort"
(Sp. 7/99). Ihr Machtmittel ist ihre ungeheure Flexibilität, sie sind schnell
bereit, ihre Anteile zu verkaufen und solch ein schneller, massenhafter Verkauf
läßt die Kurse eines Unternehmens schnell fallen. Der amerikanische
Begriff für diesen ungeheuren Druck zur hohen Rendite, den die Anteilseigner
(zumeist über ihre Fonds) ausüben, der sog. shareholder value ist
in aller Munde. Deutsche Bank Chef Breuer, dem Boss des nachder bevorstehenden
Übernahme von BankersTrust
weltgrößten Finanzinstituts "wird es allmählich unheimlich"
denn, so sagt er: "Die Finanzmärkte
übernehmen die Kontrolle" (Sp. 7/ 99). Sicher ist, daß auch
solche Äußerungen zur Verwirrung um die Entwicklung der Finanzmärkte
beitragen (sollen), eine zugegebenermaßen schwer überschaubare Entwicklung
soll als schicksalhaft dargestellt werden, selbst der Großbanker zittert...
Für uns ist klar,
daß "Fortschritt " eine Richtung hat, daß es Gewinner
und Verlierer gibt, daß diese Entwicklung von ihren Profiteuren angetrieben
wird und ihre negativen Folgen für Mensch und Umwelt als Konsequenzen eines
unabwendbaren Schicksals verkauft werden.
Der Fortgang der Entwicklung
Nichtsdestotrotz kann die Eigendynamik dieser Entwicklung nicht geleugnet werden. Heute ist es fü ein einzelnes Unternehmen wirklich unmöglich, sich gegen diese Entwicklung zu stemmen; ein Aktieneinbruch, nachlassende Konkurrenzfähigkeit und somit letztlich Pleite oder feindliche Übernahme (d.h. durch ein anderes Unternehmen aufgekauft zu werden) wären die Folgen. Die Deutsche Bank steht wirklich unter einem hohen Druck ihrer Anleger, nicht umsonst erklärt Breuer, man müsse das Unternehmen in den nächsten 3 Jahren auf eine Rendite von 25% trimmen. Dies heißt nicht, daß keine Veränderung möglich ist. Aber es bedeutet, eine Veränderung muß das Problem bei seiner Wurzel packen, muß qualitativ sein. Das heutige Wirtschaften ist die konsequente Fortentwicklung des gestrigen, eine Rückkehr zu diesem wird uns (so sie überhaupt möglich sein sollte) keine wirkliche Veränderung bringen. Gewinner der momentanen Entwicklung sind in erster Linie die großen Kapitaleigner, die nach wie vor den Löwenanteil des Aktienvermögens halten: in Dtld. besitzen 10% der Bevölkerung 50% des Geldvermögens, während 50% der Menschen praktisch kein Geldvermögen besitzen (ISW Report 29). In zweiter Linie die besser situierten Bürger der Mittelschicht in den reichen Industrieländern (wobei die Auswirkungen hier schon weitaus weniger einseitig positiv ausfallen: längerfristig droht z.B. Arbeitslosigkeit, weil der eigene Aktienfonds auf die Wegrationalisierung des eigenen Arbeitsplatzes besteht). Hier liegt auch ein wichtiger Grund für das ständige Bemühen der Deutschen Bundesbank und inzwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) um eine sehr hohe Geldwertstabilität: die großen Kapitaleigner wollen für ihr Geld eine möglichst hohe Verzinsung, da aber die Zinsen auf Druck der Industrie, die für neue Investitionen 'billiges' Geld braucht, niegrig liegen, muß die Inflation mit allen Mitteln bekämpft werden um den Geldvermögensbesitzern eine gleichbleibend hohe Realverzinsung zu gewährleisten. Dieses Dogma der Geldwertstabilität setzt dem Staat sehr enge Grenzen bei den Ausgaben z.B. für Beschäftigunsprogramme. Diejenigen die kaum Geld auf der hohen Kante haben sind bei gleichbleibendem Reallohn auch weit weniger von einer Inflation betroffen als diejenigen die von den Zinsen ihres Geldes leben. Also auch hier leidet die Allgemeinheit unter den Interessen der Geldvermögensbesitzer, die von der Politik (s. Maastrichtkriterien bzw. Amsterdamer Vertrag) umgesetzt werden. Die
Asienkrise 1997
Um diese bis jetzt wahrscheinlich recht theoretisch erscheinenden Folgen der globalen Finanz-märkte an die Asienkrise, die 1997 in den Schlagzeilen auftauchte, etwas genauer betrachten. Mit diesem Beispiel wollen wir auch die Rolle der Finanzmärkte speziell für den Trikont verdeut-lichen; es muß klar sein daß die negativen Folgen hier in potenzierter Form auftreten. Wir werden versuchen, die grundsätzliche Entwicklung nachvollziehbar zu machen; auf einzelne Länder genau einzugehen würde diesen Rahmen sprengen, hierzu sei auf das ISW- Info Nr. 27 verwiesen. Die sog. Asienkrise betraf die 'emerging markets' Asiens, d.h. die wirtschaftlich aufstrebenden Länder der ASEAN (Thailand, Malaysia, Singapur, Philippinen, Indonesien) und der NIC-Staaten (New Industrialized Countries: Taiwan, Südkorea und Hongkong ). Staaten also, die bis kurz vor Ausbruch der Krise als Musterbeispiele für eine angeblich gelungene nachholende Entwicklung im asiatischen Raum gegolten hatten, die durch beste Produktions-bedingungen - im Sinne der Kapitaleigner - d.h. niedrige Löhne, kaum nennenswerte Umwelt- und Sozialauflagen, geringe Steuern und somit letztlich hohe Renditen große Mengen ausländischen Geldes angezogen hatten. Das Geld stammte zumeist aus Japan, den USA und Westeuropa. Mithilfe dieses ständig anschwillenden Kapitalstromes - dieser hatte sich innerhalb der 90er Jahre auf über 110 Milliarden US$ im Jahr vervierfacht (SZ 29./30.11.97) - entstand in den sog. Tigerstaaten ein ungeheurer Wirtschaftsboom, Südkorea wurde beispielsweise zur neuntgrössten Wirtschaftsnation der Welt (ISW Info 27). Ende 1997 waren die Staaten am Boden: die Länder hochverschuldet, die meisten wichtigen Firmen entweder pleite, um Jahre zurück-geworfen oder an Großkonzerne aus den Metropolenstaaten verkauft. Bis Ende 1998 wurden durch diese Krise 24 Millionen Arbeitsplätze in Südostasien vernichtet (SZ 17.3.99). Der Grund für diesen katastrophalen Niedergang lag in den globalen Finanzmärkten. Auf der Suche nach Möglichkeiten zur profitablen Verwertung ihres Geldes investierten private und institutionelle Kapitaleigner aus den Industrieländern (d.h. z.B. Banken, Investmentfonds etc.) Unsummen in den Tigerstaaten; allein die Banken der EU-Länder hatten Kredite im Wert von 360 Milliarden US$ vergeben. Alles lief bestens im Sinne der Kapitaleigner, allerdings machten sich ab ca. Mitte der 90er Jahre Anzeichen dafür bemerkbar, daß die Entwicklung nicht ewig so weiter laufen würde, die Wirtschaft war dabei, sich zu überhitzen. Immer mehr Geld aus dem reichen Norden floß nach Südostasien und wurde von den dortigen Banken gezwungenermaßen zunehmend spekulativ angelegt, da entweder die spekulativen Gewinnchancen höher lagen oder aber die realen Anlagemöglichkeiten schlicht erschöpft waren. D.h. die Gelder flossen z.B. in gigantische Immobilienprojekte, deren Zukunft aber nur bei allerbester Konjunkturentwicklung halbwegs gesichert schien - ansonsten bestand einfach kein Bedarf an Unmengen superteurem Büroraum. Den Anlegern schien diese Tendenz nicht aufzufallen, bis ein anderes Phänomen hinzukam.
Der Rückgang der Exporte
Der wichtigste Bereich der Ökonomien der 'emerging markets', der Export, geriet ins Stocken, aus den florierenden Exporten hatten die Anleger ihr Vertrauen und die asiatischen Wirtschaften ihre Gewinne geschöpft. Die Gründe für die Abschwächung des Exports lagen in erster Linie in der Import-schwäche Japans und Europas. Bei der Importschwäche Japans (dem wichtigsten Abnehmer für die Produkte Südostasiens) handelte es sich v.a. um die Auswirkungen des japanischen Börsenkrachs Anfang der 90er, der sich lähmend auf die Binnennachfrage ausgewirkt hatte, die dann durch eine Mehrwertsteuererhöhung im April 1997 völlig zum Erliegen gebracht wurde. Im 1995 beginnenden Kursanstieg des Dollars lag der zweite Grund für die Export-schwäche: die Währungen der Tigerstaaten waren an den US$ gekoppelt, um Stabilität zu gewährleisten, doch so machten diese nun auch dessen Aufschwung mit, der ihre Position als Billiganbieter nachhaltig schädigte. Käufer in Japan, Europa etc. mußten auf einmal höhere Preise hinnehmen, was gerade bei Billigprodukten sofort die Nachfrage reduzierte. Die Währungen Chinas und Japans hatten gegenüber dem US$ besonders stark verloren (China hatte seine Währung 1994 bewußt zur Exportsteigerung um 35% abgewertet, der japanische Yen hatte von '95 bis '97 sogar ca. 50% gegenüber dem US$ verloren (ISW Info 27)). Folge war eine neue Exportstärke Japans und Chinas und somit eine dramatische Zunahme der Konkurrenz im Export zwischen den asiatischen Staaten. Doch obwohl die Exporte der Tigerstaaten ins Stocken gerieten blieb die Importnachfrage aufgrund der technolo-gischen und v.a. finanziellen Abhängig-keit und des geschaffenen relativen Wohlstands bestehen. Die Folge war, daß das Verhältnis von Importen und Exporten, das seinen Ausdruck in der Leistungsbilanz findet, (in der u.a. die Handels- und Dienstleistungsbilanz verrechnet werden) immer schlechter wurde. In Südkorea beispielsweise entwickelte sich die Leistungsbilanz von 1993 bis 1996 von einem Plus von einer Milliarde zu einem Minus von 20 Milliarden US-Dollar (ISW-Info 27). Dies ist für die Supermacht USA (siehe S.2) kein Problem, da sie z.B. durch den Dollar als Weltleitwährung und die enorme Binnennachfrage eine Sonderstellung einnimmt, für aufstrebende, 'junge' Industriestaaten ist solch eine Entwicklung jedoch tödlich.
Ungebrochener Geldzufluss
Obwohl diese Probleme abzusehen waren, investierten Banken und Fonds aus den reichen Industrienationen munter weiter. Nur mit dem wichtigen Unterschied, daß die Kredite jetzt größtenteils kurzfristig, d.h. im Fall irgendwelcher Probleme in kürzester Zeit rückrufbar waren. Im Frühjahr 1997 wandelte sich die Situation dramatisch, das "angesehene" Investmenthaus Merrill Lynch warnte vor Geldanlagen in den 'emerging markets' (ISW Info 27). Jetzt ging alles sehr schnell: Die internationalen Anleger zogen Gelder ab aus Angst, einen Teil ihres Kapitals durch fallende Aktienkurse zu verlieren. Die Aktienkurse traten genau durch diese Flucht die Talfahrt an, in Thailand verloren sie gegenüber Januar '97 56,2%, in Malaysia 57,5%, in Singapur 44,4% etc. (ISW Info 27). Die erste Folge war, daß bei den Konzernen das Geld ausging (Liquididätssch-wierigkeiten), dann folgte das gleiche Problem bei den Banken der südostasiatischen Staaten, weil die kurz-fristigen Kredite von den westlichen Geberbanken zurückverlangt wurden; dies führte zu massenhaften Pleiten. Die Zinsen stiegen durch die Geldknappheit extrem an, Banken aus dem reichen Norden vergaben keinerlei Kredite mehr in den Staaten, die noch kurz zuvor als blühende Wachstumsregion gepriesen worden waren. Durch das schnelle Abziehen dieser Kredite, die eigentlich langfristig eingeplant waren, mussten z.B. in Thailand über die Hälfte der ca. 100 Geldinstitute schließen (ISW Info 27).
Die Spekulanten betreten die Bühne
Parallel zu dieser Entwicklung lief die sog. 'Devisenspekulation' gegen die asiatischen Währungen, d.h. Anleger versuchten, aus der zu erwartenden Abwertung der Währ-ungen der Tigerstaaten Profit zu schlagen. Die Währung eines Staates kann aus verschiedenen Gründen überbewertet erscheinen, im Fall der Tigerstaaten war es v.a. die starke Kapitalflucht der Anleger (die ihr Geld ja in dem Moment, in dem sie es aus dem Land abziehen, in US$, DM etc. wechseln), die auf einen Schlag ein gewaltiges Überangebot an den Währungen der 'emerging markets' schuf (was nach einer Abwer-tung - sprich Verbilligung - der Währungen verlangte) und die Tatsache, daß der Ex-portrückgang der Tigerstaaten ebenso nach einer Abwertung ihrer Währungen 'schrie'. In dieser Situation begannen z.B. sog. Hedgefonds - das sind Fonds, die besonders risikofreudig (d.h. spekulativ) anlegen und so, trotz ihrer im Vergleich zu den gewöhn-lichen Anlagefonds geringen finanziellen Mitteln eine gewaltige Marktmacht darstellen - große Kredite in asiatischen Währungen aufzunehmen. Noch war dies ja problemlos möglich, da die Anbindung an den US$ weiterhin bestand. Diese Kredite wurden dann schnellstmöglich in eine stabile Währung (z.B. US$, DM etc.) eingetauscht. Nun brauchten die Spekulanten nur zu warten, bzw. sie verstärkten den Abwer-tungsdruck auf die südostasiatischen Währungen noch, indem sie in der Wirtschafts-presse Artikel inspirierten, eine Abwertung sei nur noch eine Frage von Tagen etc. Der Abwertungsdruck wuchs enorm; die nationalen Notenbanken versuchten verzweifelt entgegenzusteuern, indem sie ihre eigenen Devisenreserven (d.h. US$-Reserven die für Krisenfälle angelegt werden) gegen die jeweilige Landeswährung eintauschten, um die Nachfrage d.h. den Kurs künstlich hochzuhalten. Schließlich waren die National-banken pleite und mussten die Wechselkurse ihrer Währungen freigeben. Die Folgen waren verheerend: die Währungen büßten rapide an Wert ein, bis Jahresende verloren die Währungen Indonesiens, Taiwans, Südkoreas, Singapurs etc. bis zur Hälfte ihres Wertes (ISW Info 27). Nun zahlten die Spekulanten ihre Kredite (die natürlich in der Währung zurückgezahlt werden, in der sie ausgeliehen wurden) zurück, mit dem feinen Unterschied, daß jetzt nur noch die Hälfte der eingewechselten US$ notwendig war um die gleiche Menge der jeweiligen südostasiatischen Währung zu kaufen (die jetzt um ca. 50% abgewertet war). Die anderen 50% waren der Speku-lationsgewinn. Die Auswirkungen für die ehemaligen Tigerstaaten waren gravierend, zu den genannten Firmenpleiten (z.B. machte der koreanische Autohersteller KIA Pleite und setzte 10000 Beschäftigte auf die Straße (ISW Info 27)) und dem Zusammenbruch des inländischen Kreditwesens (Bankenpleiten) kam jetzt, daß zur Begleichung der sowieso schon riesigen Auslandsschulden plötzlich die doppelte Menge an inländischer Währung nötig war. Im Falle Südkoreas betrugen die Auslandsschulden Ende November 1997 156,9 Milliarden US$, davon waren 92 Milliarden innerhalb eines Jahres zu bezahlen, 28% waren bereits Ende Februar 1998 fällig (Handelsblatt 31.12.97 & 8.1.98); diese Zahlen machen deutlich, was 'kurzfristige Kredite' zur Folge haben können. Der letzte Akt - Auftritt IWF Es begann der letzte Teil des Krisendramas. Der Internationale Währungsfonds IWF, seit jeher ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Interessen der großen Kapital-eigner und ihrer Staaten (speziell der USA) eilte den Krisenländern 'zu Hilfe'. In Indo-nesien hatte das Hilfspaket einen Umfang von 43 Mrd. US$, in Südkorea waren es gar 57 Mrd. US$ - das größte Hilfspaket in der Geschichte des IWF (ISW Info 27). Hauptaufgabe des IWF war es, die Gelder der großen Anleger aus den Metropolen (USA, EU, Japan), die nicht rechtzeitig abgezogen werden konnten zu retten. Diesen Anlegern, die genau wussten, wie spekulativ ihr Vorgehen war, wurde so auch noch der letzte Dollar zurück-erstattet; die Kritik, eine solche Politik würde Spekulation auf Kosten der Allgemeinheit begünstigen verhallte ungehört. Es ist schließlich grundlegendes Prinzip staatlicher Eingriffe in die aktuelle kapitalistische Wirtschaft, Verluste zu sozialisieren (d.h. auf die Gesamtgesellschaft zu verteilen), während Gewinne stets privatisiert werden; und ein solcher Eingriff war auch die Intervention des IWF in Südostasien, da hier der IWF mit Steuergeldern aus seinen Mitglieds-ländern dafür sorgte, daß die Gewinne von Spekulanten nicht verringert wurden. Allerdings war dies nicht die einzige Aufgabe des IWF in den Tigerstaaten, vielleicht noch wichtiger war der Druck, den der IWF ausübte. Er erzwang durch seine Auflagen (den Bedingungen, an die die Vergabe der Gelder gekoppelt war), die völlig Öffnung der Märkte der Krisenländer für die Großkonzerne aus den Metropolen. Diese sog. 'Liberalisierung der Märkte' bewirkte zusammen mit den stark gefallenen Aktienkursen (in Thailand & Malaysia z.B. über 55% (ISW Info27), und der massiven Währungs-abwertung, daß die Multinationalen Konzerne für z.T. ein Viertel des ursprünglichen Preises Firmen und Banken aus den 'Tigerstaaten' kaufen konnten und somit gewaltig von der Krise profitierten.> Gleichzeitig pocht der IWF - wie immer in solchen Fällen - auf die Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen Bereich, was die Verelendung derjenigen nach sich zieht, die sowieso schon am meisten unter der Krise leiden: die Armen - das sind z.B. die 24 Millionen Menschen, deren Arbeitsplätze durch die Krise vernichtet wurden und ihre Angehörigen (SZ 17.3.99), aber auch die Angehörigen des Mittel-standes, der sich gerade zu bilden begonnen hatte.
Die Zinsschraube
Die letzte Aufgabe des IWF in Südostasien hing direkt mit dem oben angeschnittenen Problem der Deflation zusammen. Der IWF bestand nämlich in den Krisenländern darauf, daß die Zinsen und die Eigenkapitalquoten der Banken so hochge-schraubt wurden, daß die Krise noch verstärkt wurde. Das Prinzip ist einfach: die Wirtschaft braucht gerade in einer Krise 'billiges' Geld (d.h. niedrige Zinsen) um noch mehr Firmenpleiten, noch mehr Arbeitslose und somit letztlich eine noch schwächere Inlandsnachfrage zu verhindern. Werden aber die Staatsausgaben durch den IWF drastisch eingeschränkt und die Zinsen erhöht, so wird die Krise noch verschlimmert. Die Chef-volkswirtin des größten japanischen Wertpapierhauses Nomura International brachte es am 16.1.98 in der FAZ so auf den Punkt: "Aber wenn die Auflagen des IWF so hart sind, daß das Wirtschaftswachstum vollends abgewürgt wird, sonst stabile Unternehmen und Banken in den Konkurs gehen und sogar politische und soziale Unruhe droht, kann sich das Land nicht erholen." Doch es wäre falsch, dem IWF eine verfehlte Politik vorzuwerfen, denn er hat ein bestimmtes Ziel: Diejenigen Unternehmen, die nicht von Multinationalen Konzernen geschluckt werden sollen möglichst soweit geschwächt - oder ganz zerstört - werden, daß sie (zumindest in der nächsten Zeit) als Konkurrenz auf dem Weltmarkt wegfallen und die deflationistische Tendenz durch einen Angebotsrückgang bei den ost-asiatischen Billigprodukten reduziert wird. "Ob bewußt gewollt oder der neoliberalen Borniertheit entspringend: Das IWF-Konzept leistet seinen Beitrag zu dieser Art 'Marktstabilisierung' zu Lasten der schwächeren Kapitalien der Schwellenländer. Erst wenn genügend Kapital entwertet ist kommt der Markt wieder ins Gleich-gewicht und der "fehlerhafte Kreislauf" (K. Marx über die zyklische Entwicklung) kann erneut beginnen. Auf höherer Stufenleiter, mit gestiegener Kapitalkonzentration, größerer Massenarmut und vertiefter Spaltung der Gesellschaft; lästige Konkurrenten der Multis sind ausgeschaltet, die Binnenmärkte der betroffenen Länder total geöffnet und die nationalen Ökonomien vollständig in die Weltwirtschaft der Multis integriert." (ISW Info 27)
Fazit
Diese
Krise entpuppt sich also bei genauerer Betrachtung als ein Produkt der globalen
Finanzmärkte: Während verarmte Länder (z.B. weite Teile Afrikas)
von den inter-nationalen Finanzströmen völlig ausgeschlossen sind,
werden aufstrebende Trikont-Volkswirtschaften ('emerging markets') geradezu
mit Geld der reichen Kapitaleigner aus den Metropolen überschüttet,
die sich davon rasante Profite (v.a. durch steigende Aktienkurse) erwarten.
Es entstehen durch diesen übermäßigen Kapitalzufluss sog. 'bubble
economies' (d.h. die Ökonomie wird aufgeblasen), die beim Auftauchen des
kleinsten Problems platzen können, und dies - wie im Fall der Tigerstaaten
- auch tun. Die Kapitaleigner erzeugen die Blase durch ihr Geld, und lassen
sie platzen, wenn sie es abziehen. Sie machen spekulative - zumeist große
- Gewinne und wer zu langsam ist, um sein Geld schnell genug herauszuholen,
dem hilft der IWF. Insofern ist der Einfluß der globalen Finanzmärkte
auf einzelne Unternehmen in den Metropolen-staaten und auf ganze Volkswirtschaften
im Trikont ähnlich: dorthin, wo die Profitaussichten am besten sind, fließt
das Kapital in Massen und vermehrt sich durch steigende Aktien-kurse selbst.
Sobald sich die Profiterwartungen verringern, ist das Kapital weg und die Folgen
sind (falls das Geld eingeplant/investiert wurde) verheerend; hier führen
sie zur Firmenpleite, dort zum Zusam-menbruch ganzer Länder. Daß
das Geld dorthin fließt, wo am meisten Gewinn zu erwarten ist, ist nicht
neu, sondern eine Grundkonstante kapitalistischer Logik. Neu dagegen ist die
Flexibilität des Geldes und diese Flexibilität ist das Produkt der
globalisierten Finanzmärkte.
Die Finanzmärkte
sind Instrument der großen Kapitaleigner zu Vermehrung ihrer Profite und
damit des gesellschaftlichen Elends - als solche müssen sie begriffen werde.
Da sie aber (zumindest strukturell) in der Rationalität des Gesamtsystems
liegen, werden sie nur mit diesem abzuschaffen sein.
NO JUSTICE NO PEACE !
Ghostbusters Mai 99
Festung Europa - die Sicherheit der Herrschenden
Weltweit
sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die einen fliehen vor Krieg und Verfolgung,
andere vor wirtschaftlicher Misere, manche erhoffen sich ganz einfach woanders
bessere Lebensbedingungen. Obwohl nur ein kleiner Teil davon nach Europa gelangt,
erfolgt hier die stärkste Abschottung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.
. In der rassistischen Propaganda von Staat und Medien ist dann nicht mehr von
einzelnen Menschen die Rede, die konkrete Gründe haben, ihre Heimatländer
zu verlassen und nach Europa zu emigrieren, sondern von einer diffusen Masse
von "Flüchtlingsströmen", die Europa zu "überschwemmen"
droht.
Der Abbau von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union geht einher
mit immer perfekterer militärischer Aufrüstung der EU-Außengrenzen.
An der deutschen Ostgrenze stehen Heerscharen von BundesgrenzschützerInnen
mit Nachtsichtgeräten und Wärrmebildkameras bereit, die gemeinsam
mit ortsansässigen Bürgerwehren zur Menschenjagd auf "Illegale"
blasen. Seit 1990 wurden hier 90 Menschen ermordet (bekannt gewordene Fälle!)-
auf der Flucht vor dem Bundesgrenzschutz in den Tod getrieben oder bei dem schwierigen
Versuch, unentdeckt den Grenzfluß zu durchqueren ertrunken.
In den spanischen Enklaven in Nordafrika sollen vom Militär bewachte Mauern
die Einreise von Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent verhindern. Das
Schengener Abkommen" bewirkt, daß diejenigen, die bei der Einreise
über angeblich sichere Drittstaaten (dazu zählen alle Nachbarstaaten
der BRD) erwischt werden, sofort zurückgeschoben" werden. Der Großteil
der Flüchtlinge schafft es so nicht mehr aber den legalen Weg in die EU
einzureisen. Wer in einem EU-Land Asyl beantragt wird im Schengenzentralcomputer
mit Fingerabdruck gespeichert und kann danach in keinem anderen Schengenstaat
mehr Asyl beantragen. Wem es trotz aller Hindernisse gelingt, in einem EU-Staat
Asyl zu beantragen, dem steht ein ausgeklügeltes System von rassistischen
Demütigungen und Schikanen bevor. So dürfen die Flüchtlinge nicht
arbeiten, werden in überbelegten Heimen untergebracht und erhalten z.B.
in der BRD nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die gekürzte Sozialhilfe
größtenteils nur noch in Sachleistungen, die oft unbrauchbar sind.
Die wenigsten Flüchtlinge werden im Asylverfahren anerkannt. Wer nicht
Freiwillig" ausreist wird in Abschiebehaft (das kann länger als ein
Jahr dauern) genommen. Am Ende steht die Abschiebung in das angebliche Herkunftsland
-ohne Rücksicht darauf ob Einer/m willkürliche Haft, Folter, Vergewaltigung
oder Mord droht. Bei Abschiebungen arbeiten die EU-Staaten eng mit den Repressionsorganen
der Verfolgerstaaten zusammen - ob bei der Beschaffung von Heimreisepapieren"
oder beim Austausch von Daten über Aktivitäten von Flüchtlingen.
Was hier in Europa gerne ausgeblendet wird, ist die Frage, warum so viele Menschen
sich entscheiden, ihre Herkunftsländer zu verlassen, denn hier spielen
die Staaten und Konzerne der EU und die Entwicklung der Weltwirtschaft eine
wichtige Rolle. Wir wollen im Folgenden die rassistische Migrationspolitik der
EU-Staaten als Mittel der Abschottung gegen Flucht- und Migrationsbewegungen
andererseits näher beleuchten:
Die Mächte Europas- weltweit im Krieg
Die
BRD und andere Staaten der EU sind weltweit führend im Waffengeschäft
und somit verantwortlich für Kriege, die Menschen zur Flucht zwingen. Ein
Beispiel hierfür ist der blutige Krieg des türkischen Staates gegen
die Menschen in Kurdistan. Zum einen wären hier die Konzerne, die mit dem
Export von Rüstungsgütern und Kriegstechnologie-Know-How gutes Geld
verdienen. Krauss-Maffai zum Beispiel erhielt 1997 den Auftrag zum Bau von 1000
Leopard-Panzern für die türkische Armee im Wert von 4,5 Milliarden
DM. Auf der anderen Seite unterstützen die Staaten der EU befreundete Staaten
um dadurch ihre politischen Interessen durchzusetzen. Das NATO-Land Türkei
ist für die BRD und die anderen westlichen Staaten seit Jahren ein wichtiger
militärischer Bündnispartner. Der ehemalige Staatssekretär im
Bundesverteidigungsministerium Lothar Rühl bezeichnete 1992 die Türkei
als die zentrale Front für die Stabilität im Nahen Osten"- Stabilität
im Sinne der NATO-Staaten, versteht sich. So dient der türkische Luftwaffenstützpunkt
Incirlik den USA seit dem Golfkrieg 1990/91 als Ausgangsbasis für Luftangriffe
auf den Irak. Auch wirtschaftlich dient die Türkei für die westlichen
Staaten als wichtige Brücke zum nahen und mittleren Osten. So ist zum Beispiel
für die nächsten Jahre der Bau einer Ölpipeline durch die Türkei
hindurch zu den reichen Ölfeldern am kaspischen Meer geplant. Es versteht
sich, daß unter diesen Umständen die Errichtung eines unabhängigen
kurdischen Staates ganz und gar nicht in das Konzept von BRD und Co. paßt.
Würde dies doch die Machtposition der Türkei und ihrer Bündnispartner
empfindlich schwächen. Und wenn es um die Aufrechterhaltung dieser imperialistischen
Stabilität geht, werden die Sonntagsreden europäischer PolitikerInnen
über Menschenrechte zur Farce.
Gerade Deutschland pflegt traditionell eine enge militärpolitische Kooperation
mit der Türkei. So erhält die Türkei im Rahmen der Natopartnerschaft
Unmengen von Kriegswaffen mit denen sie Krieg gegen die kurdische Bevölkerung
führt. Die BRD verschenkte beispielsweise Waffen aus den Restbeständen
der NVA im Wert von 3,6 Milliarden DM an die Türkei. Paramilitärische
Todesschwadronen wurden von der GSG 9 ausgebildet. Mit deutscher/europäischer
Militärhilfe zerstörte die türkische Armee tausende kurdische
Dörfer und zwang während der letzten Jahre über 3 Millionen KurdInnen
zur Flucht. Die Meisten landen in den Slums der türkischen Großstädte,
einige schaffen es auch, nach Europa zu emigrieren. Dort wird der Krieg gegen
die kurdische Befreiungsbewegung mit anderen Mitteln fortgesetzt. Die BRD tut
sich besonders damit hervor, politische Aktivitäten kurdischer Flüchtlinge
zu kriminalisieren (PKK-Verbot) und KurdInnen in die Türkei abzuschieben.
Der Protest gegen die Verschleppung und Verhaftung des PKK-Vorsitzenden Abdullah
Öcalan wurde von deutschen PolitikerInnen und Medien mit beispielloser
rassistischer Hetze gegen Terror-Kurden" und Forderungen nach hartem Durchgreifen
und Abschiebung von Gewalttätern" beantwortet. Daß diesen Menschen
in der Türkei Folter, willkürliche Haft und Ermordung drohen wird
billigend in Kauf genommen, im Zweifelsfall beruft man sich auf Alibizusagen
des türkischen Staates, den Abgeschobenen würde nichts widerrechtliches
passieren.
Gewiß ist der Umgang mit kurdischen Flüchtlingen nicht das einzige
Beispiel, wo westeuropäische Staaten einerseits Kriege unterstützen
bzw. ermöglichen und danach ihre Verantwortung gegenüber denen, die
deshalb fliehen müssen, mit den Mitteln rassistischer Abschiebe- und Kriminalisierungspolitik
von sich weisen.
Der Krieg in Jugoslawien-Flüchtlinge als Spielball staatlicher Machtpolitik
Bei
dem Krieg gegen Jugoslawien waren die führenden europäischen NATO
-Staaten selber als Kriegsparteien beteiligt, angeblich, um die Menschenrechte
zu schützen". Die Bomben der NATO zerstörten Wohnhäuser,
Betriebe und Krankenhäuser, sie ermordeten Menschen- SerbInnen und Kosovo-AlbanerInnen.
Die jugoslawische Armee beantwortete die Angriffe der NATO mit verschärften
übergriffen und Verteibungsmaßnahmen gegen kosovo-albanische ZivilistInnen,
die Eskalation der Gewalt zwang hunderttausende Menschen zur Flucht. Trotz dem
Gerede von Humanität, das als Vorwand für die Bombardements diente,
erhielten nur wenige dieser Flüchtlinge Zuflucht in den EU-Staaten. So
nahm die BRD, begleitet von medialem Humanitäts-Getöse, 20000 Kosovo-AlbanerInnen
als Bürgerkriegsflüchtlinge auf, stellte aber gleichzeitig klar, daß
es damit genug wäre. Die anderen sollten weiterhin heimatnah" in Flüchlingscamps
verweilen. Kein Wunder- die NATO brauchte das Elendszenario überfüllter
Auffanglager, um ihre Kriegspolitik vor der Weltöffentlichkeit zu legitimieren.
Die Flüchtlinge dienten als Verhandlungsmasse, um eine militärische
Besatzung Rest-Jugoslawiens durch die NATO voranzutreiben. Und es sieht im Moment
eher nicht danach aus, daß jetzt, wo der Krieg in Jugoslawien angeblich
vorbei ist und der Kosovo durch KFOR-Truppen besetzt wird, für die Menschen
dort der Frieden einkehrt: Bereits jetzt sind zahlreiche SerbInnen aus dem Kosovo
auf der Flucht vor Angriffen und Racheakten- die Voraussetzungen dafür
wurden durch den NATO-Einmarsch geschaffen.
Auf die militärische Besatzung soll nach dem Willen der deutschen Regierung
ein Marshallplan für den gesteinigten Balkan" folgen- finanziert durch
die Europäische Union. Gewiß nicht aus uneigennütziger Hilfsbereitschaft-
nach der Zerstörung der jugoslawischen Wirtschafts- und Infrastruktur durch
die NATO-Bomben und der kriegsbedingten Destabilisierung der umliegenden Staaten
soll ein Wiederaufbau folgen, der die Abhängigkeit von westeuropäischen
Staaten und Konzernen festschreibt.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang noch, daß deutsche Ausländerbehörden
bis kurz vor Beginn des NATO-Krieges Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Jugoslawien
abschieben ließen- mit der Begründung, dort gäbe es keine Gruppenverfolgung
gegen Kosovo-AlbanerInnen.
Flucht und Migration im Zeichen des kapitalistischen Weltmarktes
Europa profitiert seit den Tagen des Kolonialismus von der Ausplünderung
der sogenannten Dritten Welt. Ob in Form von Kaffee aus Mexico, Erdöl aus
Nigeria, Textilien aus guatemaltekischen Weltmarktfabriken oder Sextourismusangeboten
für Reisen nach Thailand- die Früchte der Ausbeutung sind hier allgegenwärtig.
Die existentiellen Lebensinteressen der Menschen im Trikont werden systematisch
mit Füßen getreten.
Durch Agrarkonzernen und Großgrundbesitzer werden beispielsweise KleinbäuerInnen
in Abhängigkeitsverhältnisse gezwungen. Viele verfügen auch nicht
über eigenes Land, bzw. sie werden, z.B. durch Verschuldung gezwungen,
ihren Grund abzutreten. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, sich für
äußerst geringen Lohn und häufig unter gesundheitsschädlichen
Bedingungen als Feld- und PlantagenarbeiterInnen für Agrarmultis und lokale
Landlords zu verdingen. Das was angebaut wird, orientiert sich nicht daran,
was die Menschen vor Ort ernähert, sondern was sich exportieren läßt.
Oftmals kommt es auch zur Verwüstung von ganzen Landstrichen durch Umweltverschmutzung
und Raubbau, beispielsweise durch die Ölförderung des Shell-Konzerns
in Nigeria. Häufig Können Landwirtschaftliche Produkte in den Ländern
des Trikont nicht mit Importprodukten aus reicheren Ländern konkurrieren.
Dies wird um so mehr dadurch begünstigt, daß den Staaten der sogenannten
Dritten Welt durch internationale Wirtschaftsinstitutionen wie Internationaler
Währungsfonds (IWF) und World Trade Organisation (WTO) eine Öffnung
und Liberalisierung der Märkte, z.B. durch Wegnahme von Importzöllen,
verordnet wird.
Während der letzten Jahrzehnte zogen Millionen mittellos gewordene Menschen
vom Land in die Städte. Viele müssen sich dort als TagelöhnerInnen
und StraßenhändlerInnen durchschlagen. Andere finden Arbeit in den
Weltmarktfabriken transnationaler Großkonzerne, zu äußerst
niedrigen Löhnen, mit Arbeitszeiten oft mehr als 12 Stunden am Tag, unter
gesundheits-schädlichen Arbeitsbedingungen, ohne wirksamen gesetzlichen
Schutz vor unternehmerischer Willkür- also unter wahrhaft idealen Bedingungen
für Investoren. Viele stranden in den riesigen Slumgebieten, die die Großstädte
Afrikas, Lateinamerikas und Asiens umgeben. Armutsmigration geschieht zumeist
innerhalb der Länder des Trikont.
Im Vergleich dazu sind es nur wenige, die in die reichen Industriestaaten emigrieren,
in der Hoffnung dort eine bessere Zukunft zu finden und gegebenenfalls die zurückgebliebenen
Angehörigen finanziell zu unterstützen. Diejenigen, die sich dafür
entscheiden sind zum großen Teil Menschen, die bereits für transnationale
Konzerne gearbeitet haben und daher mit den Spielregeln und Kenntnissen, mit
denen Mensch in Europa und Nordamerika konfrontiert wird, ein Stück weit
vertraut sind. Verschiedene Länder des Trikont, wo es für einige Jahre
eine rasante wirtschaftliche Entwicklung gab (z.B. Nigeria und Südkorea)
wurden danach von drastischer wirtschaftlicher Rezession gebeutelt. Eine solche
Entwicklung geschieht durch die Krisenanfälligkeit von Finanzmärkten,
oder weil sich Großkonzerne entscheiden, einen Produktionsstandort aufzugeben,
um sich dort niederzulassen, wo sie noch günstigere Ausbeutungsbedingungen
vorfinden. Für jemanden, der/die dadurch die wirtschaftliche Existenzgrunglage
verliert, bleibt dann oft nicht viel anderes übrig, als es in einem reicheren
Land (z.B. in der BRD) zu versuchen.
Viele Menschen emigrieren bevorzugt in die Staaten, die ihre jeweiligen Heimatländer
einst als Kolonialmächte eroberten und noch immer von den neokolonialen
Verhältnissen profitieren. So leben in Frankreich zahlreiche MigrantInnen
aus ehemaligen französischen Kolonien, wie Senegal und Elfenbeinküste.
Leute aus Togo entschieden sich während der letzten Jahre häufig zur
Flucht bzw. Migration in die BRD- der Staat, der, in der Tradition deutscher
Kolonialgeschichte in Togo, enge wirtschaftliche und politische Beziehungen
zum Regime des Diktators Eyadema pflegt.
Flüchtlingen und MigrantInnen bleibt hier in Europa wiederum oft nichts
anderes übrig, als sich mit prekären Billigjobs, bei Putzfirmen, auf
dem Bau oder in Fastfoodrestaurants, durchzuschlagen- unter den Bedingungen
eines modernen, flexibilisierten Arbeitsmarktes. Ihnen wird es äußerst
schwer gemacht, hier einen Fuß auf den Boden zu bekommen. Wohnschiffe,
abgewrackte Containersiedlungen, Ghetto-Vorstädte, Sammellager sind die
Orte der kurzfristigen Arbeitsaufenthalte. Die Verweigerung von sozialen und
politischen Bürgerrechten, und damit letztlich dem Menschsein sind klare
Zeichen an die Arbeitskräfte, sich nach kurzer Zeit wieder aus dem Staub
zu machen."(Georg Lutz, Zwischen Flucht und Arbeit")
In den letzten Jahren kamen gerade aus Osteuropa zahlreiche MigrantInnen in
die EU. Der Aufkauf von Betrieben durch Westfirmen und die Einschwörung
der dortigen Regierungen auf einen neoliberalen Wirtschaftskurs (genannt Reformen)
hat dort für ein drastisches Ansteigen von Erwerbslosigkeit und den Verlust
von sozialer Absicherung gesorgt. So verdingen sich beispielsweise zahlreiche
Menschen aus Polen in der BRD als SaisonarbeiterInnen, vielen OsteuropäerInnen
bleibt auch nur die Möglichkeit, illegal" in der EU zu leben und zu
arbeiten.
Flucht/Migration aufgrund von Armut wird in der EU nicht anerkannt. Die Bezeichnung
Wirtschaftsflüchtling" wird so häufig in einem Atemzug genannt
mit Schmarotzer" und Asylbetrüger".
Frauenspezifische
Flucht/Migrationsgründe
Ob Krieg
oder wirtschaftliche Armut, meist sind es die Frauen die von menschenunwürdigen
Verhältnissen am stärksten davon betroffen sind. In Kriegen wird Vergewaltigung
als Waffe zur Zermürbung der gegnerischen" Bevölkerung eingesetzt.
Oft liegt es an den Frauen, unter schwierigsten Bedingungen die Ernährung
ihrer Familien zu gewährleisten. In vielen afrikanischen Ländern ist
die Beschneidung von Mädchen Tradition, bei der die Genitalien der Betroffenen
qualvoll verstümmelt werden. Oder es kommt im Rahmen von bevölkerungs-politischen
Maßnahmen, die als Entwicklungshilfe verkauft werden, zu Zwangssterilisationen.
Die reichen Staaten Europas und Nordamerikas verordnen dem Trikont Familienplanungs-programme
zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums, die ganz klar auf Kosten
der Frauen gehen. In Afghanistan werden Frauen systematisch vom gesellschaftlichen
Leben isoliert. Für Frauen, die in patriarchale Verhältnisse eingebunden
sind, ist Migration noch viel schwieriger als für Männer. In den EU-Staaten
werden frauenspezifische Fluchtgründe in der Regel nicht anerkannt. Für
viele Frauen, die eine Migrationsentscheidung treffen, stellen Frauenhandel,
Sexarbeit und Heiratsprostitution daher die einzigen Möglichkeiten dar,
nach Westeuropa zu gelangen und dort einen Lebensunterhalt zu haben. Das Europäische
Grenz-und Abschieberegime treibt Frauen in die Abhängigkeit von Zuhältern
und EU-Ehemännern.
Zur Funktion von Rassismus
Rassismus bedeutet, daß Menschen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe
als minderwertig", andersartig" und unterprivilegiert wahrgenommen
und entsprechend behandelt werden. Flüchtlinge und MigrantInnen, vor allem
Menschen mit dunkler Hautfarbe, gelten in Europa als Menschen zweiter Klasse,
grade gut genug für unterbezahlte Drecksarbeit bzw. ohne jegliche Berechtigung,
hier zu leben. Menschen in der sogenannten Dritten Welt gelten als unterentwickelt"
und primitiv". Sie sind demnach selbst schuld an ihrer wirtschaftlichen
Misere und Können gar nicht anders, als sich von Zeit zu Zeit in Bürgerkriegen
den Schädel einzuschlagen. Sie werden von vielen EuropäerInnen als
gesichtslose Masse von Elend wahrgenommen . Gleichzeitig werden hier Bedrohungsszenarien
von einer Bevölkerungsexplosion" im Trikont und einer Flüchtlingsflut",
die Europa zu überschwemmen droht, in die Köpfe gehämmert.
Rassismus in der heutigen Form wäre nicht denkbar ohne die Geschichte kolonialistischer
Unterwerfung der drei Kontinente durch EuropäerInnen. Gleichzeitig ist
Rassismus eine wichtige Grundlage für den Fortbestand des weltweiten Systems
von Ausbeutung und Unterdrückung. Soziale Unterschiede werden durch ethnische
Kriterien gerechtfertigt und verfestigt.
Wir akzeptieren keine Aufspaltung von Flüchtlingen und MigrantInnen in
politisch Verfolgte und Scheinasylanten", in diese, die gerade noch bleiben
dürfen, und jene, die völlig unerwünscht sind. Jeder Mensch hat
das Recht zu entscheiden, wo er/sie leben will, ohne sich dafür rechtfertigen
zu müssen. Jeder Mensch hat das Recht auf gleiche Teilhabe an den gesellschaftlichen
Reichtümern, wo auch immer er/sie gerade lebt. Viele MigrantInnen leisten
aktiv Widerstand gegen eine rassistische Politik, die sie als Menschen zweiter
Klasse abstempelt, während Europa in ihren Heimatländern für
Krieg, Diktatur, und Massenarmut sorgt. Sie engagieren sich z.B. in der Bewegung
der Sans-Papiers (Frankreich und Belgien), in kurdischen, nigerianischen, togolesischen,
tamilischen und anderen Exilorganisationen oder in der Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen(BRD). Ihnen gehört unsere
Solidarität.
Gemeinsam
für eine Welt ohne Grenzen, ohne Ausbeutung und Herrschaft!
Kein Mensch ist illegal!
In Muenchen gab es am 27.6. zwei Hausdursuchungen + ED-Behandlungen wegen politisch motivierter Sachbe- schaedigung (Plakatieren). Bei einer der betroffenden Wohnungen wurde etliches Material beschlagnahmt. Bei der anderen Wohnung wurden ausschliesslich Broschueren zum bewaffneten Kampf mitgenommen. Ausserdem laufen mehrere Ermitlungsverfahren wegen Aufforderung zu Gewalttaten/Straftaten/Sachbeschaedingung (wegen verkleben von Spuckis!!!).
Gegen
die Kriminlalisierung des linksradikalen Widerstands!
Wir werden niemals unser Maul halten!!
Wir sehen uns in Koeln, bis dahin alles gute
Am Mitwoch um 7:00 fanden 2 neue Hausdursuchungen durch Bullen vom K14 (politische Polizei; Krug, Samietz,...) wegen oeffentlicher Aufforderung zu Straftateten statt. Beschlagnahmt wurden Arnis Stoecke, 1 Computer und mehrere Flugblaetter. In der einen der dursuchten Wohnungen wurde nichts von den erhofften Gegegenstaenden "Druckwerke, schriftliche Unterlagen und Gegenstaende, die ein geplantes gewaltaetiges Vorgehen auf der Demonstration am 3.6.1999 in Koeln belegen koennen" gefunden. Weitere Begruendungen aus der von der Staatsanwaltschaft Muenchen 1 angeordneten Hausdursuchungen waren: ...."Aufgrund der am 20.5.99 sichergestellten Unterlagen, insbesondere den "Spuckis", auf denen die Comic-Figuren Donald Duck, Tick, Trick und Track beim schie§en mit Steinschleudern abgebildet sind, besteht der Verdacht das der Beschuldigte zum Fuehren von Waffen auf Versammlungen und deren Einsatz gegen Sachen oder Menschen aufgerufen hat. ...."
Auf
nach Koeln! Jetzt erst recht!!
Kriminalisierungsversuchen von Staat und Bullen organisierten Widerstand entgegen-setzten!!!
Wir dokumentieren hier noch ein Zitat aus der Pro K Muenchen: Krug ist eines von diesen kleinen miesen Bullenschweinen die Angst haben sollten Nachts alleine auf die Strasse zu gehen. Er koennte Opfer der steigenden Kriminalitaet werden!
KriminalisierungMuenchen/Busabfahrt 3.6.99
Ein Versuch einer kurzen Zusammenfassung ueber die Ereignisse am 2.6/3.6.99 um ca. 2:00 waehrend der Busabfahrt aus Muenchen. Nachdem alle in den Bus gestiegen waren, das Gepaeck fuer Koeln verstaut war und der Bus gerade abfahren wollte stuermen in einer "Rambo-artigen Aktion" USK (Unterstuetzungs-SonderKommando) und Bullen vom Staatsschutz , von denen bis zu diesem Zeitpunkt weit und breit nichts zu sehen war, den Bus. Anscheinend wurde der Bus davor durchgehend (verdeckt) observiert. Das USK (in voller Kampfmontur) verhaelt sich aeusserst aggressiv und provoziert die ganze Zeit ueber die anwesenden Menschen im Bus. Von K14 Bullen (politische Polizei) wird nach mehreren GenossInnen gesucht, gegen die Ermittlungsverfahren im Zusammen-hang mit dem 3.6. in Koeln laufen. Sie werden im Bus aber nicht angetroffen. Die Menschen aus dem Bus muessen einzeln nacheinander aus dem Bus aussteigen, werden mit Scheinwerfern angestrahlt und gefilmt. Danach werden sie und das mitgefuerte Gepaeck gefilzt. Ein Mensch der durch politische Taetigkeiten bekannt und vorbestraft ist wird aus fadenscheinigen Gruenden festge-nommen und in Unterbindungsgewahrsam gesteckt. Dort sitzt er in einer kleinen gekachelten Zelle totallisoliert bis Freitag abend (17:00h). Ihm wird waehrend seiner Haft sogar ein Stift zum Schreiben verweigert. Weiter werden nicht zuordbare Gegenstaende beschlagnahmt. Nach ca 1Std 45Min kann der Bus weiterfahren. P.S.:Wir gehen davon aus das mind. 4 weitere Menschen in Unterbindungsgewahrsam genommen worden waeren, haetten die Bullen diese im Bus angetroffen.
In Muenchen wird es eine Sammelklage von den Betroffenen des Busueberfalls geben. Sie wurde am Freitag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Darin klagen 22 Menschen gegen den Bulleneinsatz (Abfilmen von Leuten, Verhaeltnismaessigkeit,...) vom 3.6.. Die Ueberlegung dazu war/ist: 1.Wir gehen nicht davon aus das irgewelches Material wirklich geloescht wird.... 2.Aber wir denken das (solange wir noch die Moeglichkeit dazu haben) die rechtlichen Moeglichkeiten genutzt werden sollten um es den Bullen in Zukunft schwieriger zu machen mit Repression in dieser Form aufzufahren. 3.Wir denken das die Sammelklage (falls sie erfolg hat) auch gerade im Bezug auf juengere Leute wichtig ist da sie durch solche Einsaetze eingeschuechtert und abgeschreckt werden. 4. Wir haben nochmal die Moeglichkeit eine groessere Oeffentlichkeit, (Pressekonferenz/Veranstaltung) im Bezug auf Reppression in Muenchen, herzustellen. 5. "Wir erhoffen uns dadurch in keinem Fall ein Rechtssprechung in unserem Sinne". P.S.: Der Bus vom Linksruck wurde ebenfalls auf der Fahrt nach Koeln (in der naehe von Muenchen) auf der Autobahn aufgehalten und gestuermt (USK). Alle Leute die im Bus waren wurden gefilmt. In diesem Zusammenhang wird es auch eine Sammelklage vom Linksruck gegen den Einsatz geben. Gerade dadurch wuerde sich die Sammelklage (in der Oeffentlichkeit) in einen groesseren Zusammenhang stellen lassen (auch wenn wir von der Politik vom Linksruck nichts halten bzw. sie ablehnen).
Neue Hausdursuchungen in Mnchen! Am Sonntag, den 16.8.99 auf den 17.8.99 wurden 4 Menschen um ca. 0:00 in der Kneipe "Froh und Munter" wegen "gemeinschaftlich begangener politisch motivierter Sachbeschaedigung" (Tatvorwurf) festgenommen. Einer der fr die Fest-nahme am 16.8/17.8.99 verantwortlichen Bullen (Seuling, PI42) war der Einsatzleiter bei der Busstuermung vom 2.6/3.6.99 (Bus zur linksradikalen Demo nach Koeln) !!! Aus der Gruppe heraus sollen angeblich Spuckis/Aufkleber an ffentliche Einrichtungen (Briefkaesten, Dach-rinnen) verklebt worden sein. Es wurde ein zusaetzlicher Streifenwagen hinzugezogen um die Gruppe aus der Kneipe raus wegzuknasten. Die Betroffenen wurden jeweils in 2er Gruppen in die Polizeiinspektion Neuhausen in der Erzgiessereistr. (PI42) gebracht. Dort wurden sie durchsucht und durften auf das eintreffen von zwei K14 (Wstinger, Dahner) Bullen warten. Bis kurz vor der Vernehmung, in einem Fall sogar bis zur Hausdurchsuchung, wurde den Betroffenen das Verstaendigen eine/r/s Anwalt/in/es verweigert. Die Moeglichkeit, eine Person des Ver-trauens anzurufen, die Festgenommenen gesetzlich zusteht, wurde gaenzlich verweigert. Als die K14 Bullen eintrafen (wozu sie ueberhaupt dorthin kamen ist bis heute nicht klar) mussten die 4 GenosInnen eine Alkoholprobe abgeben. Nach ca. 2-3 Std. wurden die Festgenommenen mit Handschellen gefesselt wieder in 2er Gruppen zur Ettstr. (Bullenstation; politische Polizei) gebracht. Dort wurden sie einzeln in verschiedene Zellen gesperrt. Zwischen 8:00 und 10:00 fanden die Verhoere durch Bullen des Staatschutzes (K14) statt. Einem Genossen wurde eine Anzeige wegen Ntigung angedroht als er versuchte sie auf die Verhaeltnismaessigkeit der Massnahme hinzuweisen. Anschliessend folgten Erkennungdienstliche Behandlungen (ED). Nachdem die 4 Betroffenen zwischenzeitlich immer wieder kurz eingesperrt wurden (sie wurden nach dem Verlassen der Zellen mit Handschellen durch die Ettstr. gefuehrt), fuhren die Bullen zu den Meldeaddressen der 4 Betroffenen um dort Hausdurchsuchungen durchzufhren. Bei 2 der Beschuldigten wurden Spuckis beschlagnahmt. Die Wohnungen der GenossInnen wurden fotografiert. Bei einer Betroffen wurden etliche Fotos von verschieden Broschren gemacht. Aufgrund der Bullenmassnahmen verlor eine GenossIn ihre Arbeit. Bei einem weiteren Genossen wurde die Vermieterin durch die Bullen ueber seine politischen Aktivitaeten und seinen angeblichen Lebenswandel informiert. Einer der Betroffen vom 16.8/17.8.99 wurde bereits am 3.6.99 (bei der Abfahrt nach Koeln) in Unterbindungsgewahrsam gesteckt. Bei einem anderem der Betroffen wurde im Zusammenhang mit Koeln die Wohnung schon mal am 2.6.99 durchsucht. Wir halten es fr mglich, da§ die Festnahme durch den Einsatzleiter vom 3.6. kein Zufall war und die Betroffenen davor schon observiert wurden. Das Auto mit dem die Genoss-Innen zu der Kneipe fuhren wurden von derselben Bullenstation (P42) abgeschleppt und auf einen Parkplatz weit entfernt von dem Halteverbot in dem es stand gebracht. Mglicherweise war auch dies kein Zufall. Beim Spazierengehen entdeckten wir mehrere von den verklebten Spuckis, deren Forderungen wir nur unterstuetzen koennen:
Kriminell
sind die Verantwortlichen fr die herrschenden Verhaeltnisse, nicht die, die
sich dagegen wehren!
Betroffen
sind einzelne, gemeint sind wir alle!!
Gegen
die
Kriminalisierung des linken/linksradikalen Widerstands!!!
Wir werden niemals das Maul halten!!!!